Der Kläger konnte sich aufgrund seiner Prozessunfähigkeit erstinstanzlich nicht eigenverantwortlich äußern. Dementsprechend erscheint es unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs als geboten, seinem erst im Verlaufe des Berufungsverfahrens bestellten Betreuer die Möglichkeit einzuräumen, das Verfahren erstinstanzlich erneut zu führen und die Klage nach den noch zu erteilenden Hinweisen und.
Abs. 1 VwGO, die Versagung der Zulassung zur Turnhalle rechtswidrig und K als Kläger dadurch in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt ist § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn K einen Anspruch auf Zulassung zur Turnhalle hat. Der Kläger hat die An sicht vertreten, bei den Fortbildungen handele es sich um Dienstreisen iSd. § 12 Abs. 8 MDK -T, so dass auch die Reisezeiten Arbeitszeit seien. F ür diese Norm sei - davon gehen die Parteien übereinsti m-mend aus - die tarifvertragliche Definition des Dienstre isebegriffs in § 2 der A n
Mit einer Rücknahme der Klage widerruft der Kläger sein konkretes Rechtsschutzbegehren. Betroffen hiervon ist immer nur die konkrete Klage, das bedeutet, dass der materiell-rechtliche Anspruch und dessen Durchsetzbarkeit davon unberührt bleiben. Dementsprechend ist auch eine erneute Klageerhebung jederzeit wieder möglich. Die.
einzelnen Aufgaben des Klägers zugleich Fachkenntnisse und Erfahrungen auf – mehreren akademischen Fachgebieten nebeneinander gefordert werden. Dem müssen dann freilich auch wegen der geforderten rechtlichen Gleichwertigkeit von subjektiven und objektiven Tätigkeitsmerkmalen die persönlichen Fähigkeiten und.2. Allgemeiner öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch Als Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers kommt deshalb der allgemeine öffentlich-rechtliche Abwehranspruch in Betracht. a Herleitung des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs. bes. Art eines Urteils im Zivilprozess. Ein Versäumnisurteil ergeht auf Antrag einer Partei, wenn der Gegner zum Termin trotz ordnungsmäßiger Ladung ausbleibt oder nicht verhandelt bei Säumnis des Klägers Klageabweisung, bei der des Beklagten Verurteilung nach dem Klageantrag, wenn das Vorbringen des Klägers den Antrag rechtfertigt.
Lexikon Online ᐅAnerkenntnisurteil: Urteil, das auf Antrag des Klägers ergeht ohne sachliche Prüfung des Anspruchs, wenn und soweit der Beklagte in der mündlichen Verhandlung oder einem schriftlichen Vorverfahren den geltend gemachten Anspruch anerkennt § 307 ZPO. Das prozessuale Anerkenntnisurteil unterliegt i.d.R. weder dem. In aller Regel wird die Bestimmung des Klägers und des Beklagten in einem Prozess keine Schwierigkeiten bereiten, wenn sie so genau bezeichnet wurden, dass über ihre Identität keine Zweifel aufkommen können. Anders dagegen, wenn unklar ist, wen der Kläger tatsächlich in Anspruch nehmen wollte, z.B. weil er den Namen des Beklagten.
ist ein prozessrechtlicher Begriff. Schlüssig ist eine Klage, wenn das tatsächliche Vorbringen des Klägers, als richtig unterstellt, den Klageantrag rechtfertigt, ihn also begründet erscheinen lässt. Es fehlt daher an der Sch., wenn der Kläger selbst anspruchshindernde oder.
Nach der jetzigen Rechtslage kann der Rechtsschutzversicherer die Rechtsschutzdeckung nicht aufgrund der so genannten Vorvertraglichkeit ablehnen, denn dafür ist nicht entscheidend, wann die Rezeptmanipulationen des Klägers oder seiner Ehefrau begonnen haben, sondern nur, wann sich der Krankenversicherer des Klägers geweigert hat.
Verblisterung rechtliche Vorgaben hinsichtlich der Ausführung von Verschreibungen verletzt werden könnten, ein Einschreiten. Die Beklagte beantragt, das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen. Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Er erwidert: Er stelle keine Arzneimittel durch Verblisterung her. Mit der. 3 Somit stellt die einseitige Erledigungserklärung für den Kläger die beste Möglichkeit dar, die Kostenlast möglichst gering zu halten oder bestensfalls abzuwenden. 4 Der Kläger kann jedoch zusätzlich seinen alten Antrag hilfsweise aufrechterhalten, wenn er sich bzgl. der Erledigung unsicher ist. bb. Prozesstaktik des Beklagten.
Arbeitsgericht und LAG wiesen die Klage ab. Auf die Revision des Klägers hob das BAG im Januar 2013 die Vorentscheidungen auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LAG zurück. Es kann nach Auffassung der Richter noch nicht abschließend entschieden werden, ob der Kläger gegen das beklagte Unternehmen einen.
behaupteten Umsatzausfall von nimmt der Kläger den Beklagten vorliegend in Anspruch. Für den Fall, dass die Behauptung des Kläger zutrifft und der Beklagte aus diesem Grund den Prozess verliert, hat der Beklagte gegen den Streitverkündungsempfänger.
Definition. Schlüssig und damit ausreichend substantiiert ist eine Klage dann, wenn die vom Kläger vorgetragenen Tatsachen – als wahr unterstellt – den Klageantrag rechtfertigen, wenn sie also in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, die geltend gemachten Rechte als in der Person des Klägers entstanden.
vortrags rechtlich geprüft, dann der Beklagtenvortrag ohne Ansehung des Klä-gervortrages. Fällt die Rechtsprüfung dann unterschiedlich aus, so wird in der Beweisstation geklärt, wessen Vortrag tatsächlich richtig ist. Der Unterschied zwischen Relation und Urteil: Die Relation soll die Entschei-dung vorbereiten, das Urteil ist die.
des Klägers auf Zahlung der Rente lehnte die Beklagte in der Folge ab mit der Be-gründung, ohne ein vorausgehendes Ausscheiden des Klägers aus dem Arbeitsver-hältnis stehe ihm Betriebsrente in Form der Invalidenrente nicht zu. Mit seiner am 20.02.2002 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger. Stellt das Gericht fest, dass der VA zu Unrecht abgelehnt oder unterlassen und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, so verpflichtet es im Urteil die Verwaltungsbehörde, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen oder - wenn die Sache noch nicht spruchreif ist - den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu.
Nachdem die Straßen, welche der Kläger einerseits und der Beklagte zu 1 andererseits befuhren, jeweils geteert und auch annähernd gleich breit waren, konnte nach dem äußeren Anschein nicht davon ausgegangen werden, dass es sich bei der vom Kläger befahrenen Straße um einen nicht bevorrechtigten Feld- oder Waldweg im Sinne der Straßenverkehrsordnung handelt. Das Begehren des Klägers Klageziel bestimmt die Klageart und ergibt sich aus dem Sach-verhalt. Hat der Kläger einen Antrag gestellt, so wird dieser im Falle dessen, dass er unklar oder falsch formuliert wurde, vom Richter nach § 88 VwGO ausgelegt.14 12 Peine, Rn. 249 f. 13 Ebd. 14 Peine, Rn. 96.
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Da außerdem eine etwaige Eheschließung des Klägers mit seinem Partner in Belgien keine Wirkung in Marokko entfalte, sei der Kläger nicht verpflichtet, den marokkanischen Behörden diese Eheschließung zu offenbaren, und dies gelte umso mehr, als sein marokkanischer Personalausweis für alle Behördengänge in Marokko ausreiche.
Ein Feststellungsinteresse liegt vor, wenn ein schutzwürdiges Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art besteht. Das Feststellungsinteresse ist berechtigt, wenn die Rechtslage unklar ist und der Kläger sein zukünftiges Verhalten an der Feststellung des.
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Klägers zu dienen bestimmt ist; ist unklar, ob die Rechtsgrundlage drittschützend ist, reicht auch dies für die Möglichkeit der Rechtsverletzung aus. Im Rahmen der Überprüfung der Zulässigkeit der Verpflichtungsklage ist zu prüfen, ob die als Rechtsgrundlage in.
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Leitsatz Das Entnahmeprivileg für den zu einer neu errichteten Altenteilerwohnung gehörenden Grund und Boden gemäß § 52 Abs. 15 Satz 10 EStG a. F. jetzt § 13 Abs. 5 EStG setzt voraus, dass diese Wohnung nach ihrer Fertigstellung auch tatsächlich von einem Altenteiler genutzt wird. Sachverhalt Der Kläger.